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22.06.2017

Regelung zu Online-Glücksspiel in Ungarn widerspricht Dienstleistungsfreiheit … mehr
23.06.2017 |

Schadensersatzanspruch als Zug-um-Zug-Leistung auch im Amtshaftungsrecht

(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2017 Anm. 1) … mehr

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Die neue Betriebssicherheitsverordnung

Die lange erwartete und heftig diskutierte Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Sie bringt für die Unternehmen weitreichende Änderungen der bestehenden Vorschriften mit sich.
Die Gefährdungsbeurteilung stellt das zentrale Element für die Festlegung von Schutzmaßnahmen dar. Sie darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden und gilt nunmehr auch für überwachungsbedürftige Anlagen, bei denen ausschließlich Dritte gefährdet sind. Weitere wesentliche Änderungen betreffen insbesondere die Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen sowie zur Prüfung befähigten Personen.

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