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Nachrichten

10.03.2010 |

Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens

Der BFH hat entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. … mehr
10.03.2010 |

Internetanschluss für den PC des Betriebsrats

In seiner Entscheidung hat sich das LArbG Frankfurt mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen der Betriebsrat einen ...(aus jurisPR-ArbR 10/2010 Anm. 1) … mehr
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Aktuelle Verkündungen

09.03.2010 |

BGBl I Nr. 10

Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung ... … mehr
09.03.2010 |

BGBl I Nr. 10

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Artikel 21 Nummer 1, 2, 7, 13 und 14 des Bayerischen ... … mehr
09.03.2010 |

BGBl I Nr. 10

Neufassung der Gefahrgutverordnung See ... … mehr
… weitere aktuelle Verkündungen
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