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26.07.2016

Terminbericht des BSG Nr. 32/2016 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende … mehr
28.07.2016 |

Ordentliche Kündigung wegen Verletzung mietvertraglicher Pflichten: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auf Vermieter und Mieter

(aus jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 1) … mehr

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Die neue Störfallverordnung

Mit der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie wird eine Neufassung der Störfallverordnung (StörfallV) erforderlich. Eine Umsetzung der europäischen Vorgaben sollte bereits zum 1. Juni 2015 erfolgen, die novellierte StörfallV soll rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.
Mit der neuen StörfallV werden künftig deutlich mehr Anlagen als bisher in den Anwendungsbereich der StörfallV fallen. Außerdem werden für störfallrelevante Anlagen neue Anzeige-, Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt.

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