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Nachrichten

08.02.2010 |

Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in Hauptversammlung

Der BGH hat entschieden, dass die Hauptversammlung einer AG eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. … mehr
09.02.2010 |

Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Berücksichtigung von Soll-Vorschüssen bei Vorauszahlungen

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, wenn diese als Vorauszahlungen die ...(aus jurisPR-MietR 3/2010 Anm. 1) … mehr
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Aktuelle Verkündungen

01.02.2010 |

BGBl I Nr. 04

Inhaltsverzeichnis ... … mehr
01.02.2010 |

BGBl I Nr. 04

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BlmSchV) ... … mehr
29.01.2010 |

BGBl I Nr. 03

Inhaltsverzeichnis ... … mehr
… weitere aktuelle Verkündungen
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