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22.05.2015

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe i.d.R. aus … mehr
21.05.2015 |

Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Landwirt zwecks Einbringung als Sonderbetriebsvermögen in eine Personengesellschaft

(aus jurisPR-AgrarR 3/2015 Anm. 1) … mehr

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Die neue Gefahrstoffverordnung

Am 1. Juni 2015 treten umfangreiche Änderungen der Gefahrstoffverordnung in Kraft. Die wesentlichen sind:

  • Übernahme der Regelungen zum Explosionsschutz aus der Betriebssicherheitsverordnung
  • Anpassung an die CLP-Verordnung
  • zusätzliche Anforderungen an Tätigkeiten mit Biozidprodukten

... mehr

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