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Dokumente:	BGBI I	BGBI II	Drucksachen Plenarprot.	Gesetze Verordnungen
Dokumentbestand:	32.211	27.003	40.125	383.310

Nachrichten

02.09.2010 |

Bundesrat fordert besseren Datenschutz für "Google Street View"

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates soll das Bundesdatenschutzgesetz im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Geoinformationen wie bei "Google Street View" um eine neue Bestimmung ergänzt werden. … mehr

03.09.2010 |

Gesamtschuldnerausgleich und Schwiegerelternrechtsprechung

Wie während der Ehe entstandene Verbindlichkeiten nach dem Scheitern der Ehe zuzuordnen und rechtlich abzuwickeln sind, gehört zu den schwierigen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 18/2010 Anm. 1) … mehr

… weitere Nachrichten

Aktuelle Verkündungen

31.08.2010 |

BGBl I Nr. 46

Berichtigung der Auslandszuschlagsverordnung ... … mehr

31.08.2010 |

BGBl I Nr. 46

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe – Würzburger Residenz und ... … mehr

31.08.2010 |

BGBl I Nr. 46

Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung ... … mehr

… weitere aktuelle Verkündungen

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März 2008
Textfassungen nach dem Vertrag von Lissabon mit einer systematischen Einführung

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