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Nachrichten

16.01.2018 |

Weitere Entwicklungen im Vergaberecht

(aus jurisPR-VergR 1/2018 Anm. 1) … mehr

16.01.2018 |

Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auf Unterhaltsvorschuss

(aus jurisPR-FamR 1/2018 Anm. 1) … mehr

16.01.2018 |

Widerrufsfolgen beim Fernabsatzgeschäft, ihre prozessuale Geltendmachung durch positive oder negative Feststellungsklage und der Vorrang der Leistungsklage - zugleich Anmerkung zu OLG Brandenburg, Urt. v. 09.08.2017 - 4 U 112/16

(aus jurisPR-BKR 1/2018 Anm. 1) … mehr

15.01.2018 |

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen

(aus jurisPR-SteuerR 2/2018 Anm. 1) … mehr

15.01.2018 |

Keine Annexkompetenz gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F. für wettbewerbsrechtliche Klage zwischen Betriebsübernehmer vom Insolvenzverwalter und Dritten

(aus jurisPR-InsR 1/2018 Anm. 1) … mehr

12.01.2018

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017 … mehr

12.01.2018

Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren … mehr
12.01.2018 |

Gewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

(aus jurisPR-BGHZivilR 1/2018 Anm. 1) … mehr

11.01.2018

Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben … mehr

11.01.2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Häftling wird vorerst nicht an Rumänien ausgeliefert … mehr

11.01.2018

Schlussanträge zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Sehenswürdigkeit als Marke? … mehr

11.01.2018

Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner … mehr
11.01.2018 |

Editorial - Der neue juris PraxisReport "Öffentliches Baurecht"

(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2018 Anm. 1) … mehr

11.01.2018 |

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigung bei Verletzung des Benachteiligungsverbots bei der Wohnungsvergabe

(aus jurisPR-MietR 1/2018 Anm. 1) … mehr

10.01.2018

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages … mehr

10.01.2018

Elterngeld Plus wird immer beliebter … mehr

10.01.2018

Schlussanträge: Zwischen EU und Marokko geschlossenes Fischereiabkommen ungültig … mehr
10.01.2018 |

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

(aus jurisPR-VerkR 1/2018 Anm. 1) … mehr

10.01.2018 |

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei unterlassenem Präventionsverfahren in ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

(aus jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 1) … mehr

09.01.2018

Abschiebung von Islamist in Türkei untersagt … mehr
09.01.2018 |

Schutz gegen Oberflächenwasser: Architektenpflichten?

(aus jurisPR-PrivBauR 1/2018 Anm. 1) … mehr

08.01.2018

Umsetzung der Löschpflicht im Netz … mehr
08.01.2018 |

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

(aus jurisPR-BVerwG 1/2018 Anm. 1) … mehr

05.01.2018

Lohngerechtigkeit: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ab 06.01.2018 … mehr

04.01.2018

Mann-zu-Frau-Transsexuelle darf für Kind nur Vater sein … mehr

03.01.2018

Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft … mehr

03.01.2018

beA muss vorerst offline bleiben … mehr

03.01.2018

MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet … mehr

03.01.2018

Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss … mehr

03.01.2018

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln … mehr

03.01.2018

Geänderte Leitlinien des OLG Schleswig zum Unterhaltsrecht … mehr

03.01.2018

Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar … mehr

03.01.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht für förmliche Zustellung von Postsendungen … mehr

02.01.2018

§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig … mehr

22.12.2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs … mehr

22.12.2017

Lange Haft für 16-jährigen Messerstecher aus Mittelbiberach … mehr
22.12.2017 |

Das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

(aus jurisPR-Compl 6/2017 Anm. 4) … mehr

21.12.2017

Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil … mehr
21.12.2017 |

Informationspflichten bei einem Preisvergleich

(aus jurisPR-WettbR 12/2017 Anm. 1) … mehr

21.12.2017 |

Übernahme der Umzugskosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag

(aus jurisPR-SozR 25/2017 Anm. 1) … mehr

20.12.2017

Uber rechtlich mit Taxi-Unternehmen gleichgestellt … mehr

20.12.2017

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen … mehr
20.12.2017 |

Anforderungen an einen Vermögensarrest nach Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

(aus jurisPR-StrafR 25/2017 Anm. 1) … mehr

19.12.2017

Numerus Clausus: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig … mehr

19.12.2017

Terminbericht des BSG Nr. 63/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung … mehr

19.12.2017

Verbotsverfügung des Vereins "Die wahre Religion" bestandskräftig … mehr

19.12.2017

Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos … mehr
19.12.2017 |

Widerruf der Approbation bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung

(aus jurisPR-MedizinR 12/2017 Anm. 1) … mehr

19.12.2017 |

AG-Hauptversammlung: Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar

(aus jurisPR-HaGesR 12/2017 Anm. 1) … mehr

18.12.2017

Leistungen nach Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder … mehr

18.12.2017

Bundesrat will Wettbewerb einschränken … mehr

18.12.2017

Verbot von Massenentlassungen … mehr

18.12.2017

Ehemaliger Präsident des BSG Matthias von Wulffen wird 75 Jahre alt … mehr

15.12.2017

Maut umweltfreundlicher gestalten … mehr

15.12.2017

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen … mehr

15.12.2017

Deutschlandweit einheitliche Strompreise … mehr

15.12.2017

Zustimmung im Bundesrat: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt … mehr

15.12.2017

Bundesrat will kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache … mehr

15.12.2017

Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen … mehr

15.12.2017

Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit … mehr

15.12.2017

Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten soll verbessert werden … mehr

15.12.2017

Bundesrat befasst sich mit der Zukunft der EU … mehr

15.12.2017

Bundesrat fordert Sonderregelungen bei EU-Handelsliberalisierung … mehr

15.12.2017

Bundesrat äußert sich zu Brexit-Verhandlungen auf EU-Ebene … mehr

15.12.2017

Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder … mehr

15.12.2017

Linke will schärfere Mietpreisbremse … mehr

15.12.2017

Ehemaliger Vizepräsident des BSG Ernst Krasney feiert 85. Geburtstag … mehr
15.12.2017 |

Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung-EU (Teil 3): Kontrolle über elektronische Kommunikation, insbesondere Direktwerbung, unabhängige Aufsichtsbehörden, Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

(aus jurisPR-ITR 25/2017 Anm. 2) … mehr

14.12.2017

Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig … mehr

14.12.2017

Terminbericht des BSG Nr. 61/17 zum Elterngeldrecht … mehr

14.12.2017

Provisionen können Elterngeld erhöhen … mehr

14.12.2017

BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten in Datei VERAS unterlassen … mehr

14.12.2017

Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2018 … mehr

14.12.2017

Terminbericht des BSG Nr. 62/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts … mehr
14.12.2017 |

Die ewige Suche nach dem richtigen Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität

(aus jurisPR-VersR 12/2017 Anm. 1) … mehr

14.12.2017 |

Rechtliche Zulässigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Gebieten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung der Luft (Stuttgart)

(aus jurisPR-UmwR 11/2017 Anm. 1) … mehr

13.12.2017

Terminbericht des BSG Nr. 58/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung … mehr

13.12.2017

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Facharzt-Analysen für Laborunternehmen … mehr

13.12.2017

EZB-Aufsicht über französischen Crédit mutuel … mehr

13.12.2017

Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haftpflichtversicherer … mehr

13.12.2017

Umfang der Beweislast bei Abwicklung gescheiterter IT-Projekte … mehr

13.12.2017

Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR verfassungsgemäß … mehr

12.12.2017

Terminbericht des BSG Nr. 59/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht … mehr

12.12.2017

Großflughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau hat Bestand … mehr

12.12.2017

Schlussanträge zum Zugang zu BaFin-Dokumenten … mehr

08.12.2017

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz … mehr

08.12.2017

Terminbericht des BSG Nr. 60/17 zum Beitragsrecht … mehr

07.12.2017

Terminbericht des BSG Nr. 57/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende … mehr

07.12.2017

Coca-Cola gewinnt Markenstreit gegen syrische Getränkefirma … mehr

07.12.2017

Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige … mehr

06.12.2017

Internethandel: Keine Luxuskosmetik bei Amazon … mehr

06.12.2017

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten … mehr

06.12.2017

Terminbericht des BSG Nr. 56/17 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts … mehr
30.11.2017 |

Gerichtsstand für Klagen auf Richtigstellung als unrichtig gerügter Angaben auf einer Website

(aus jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 1) … mehr

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