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Deutsches Gesetzesportal - nachrichten

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Nachrichten

25.06.2018 |

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

(aus jurisPR-SteuerR 25/2018 Anm. 1) … mehr

25.06.2018 |

Abschiebung eines Gefährders bei drohender Verhängung der Todesstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe

(aus jurisPR-BVerwG 13/2018 Anm. 1) … mehr

22.06.2018 |

Editorial 12/2018

(aus jurisPR-ITR 12/2018 Anm. 1) … mehr

21.06.2018

Terminbericht des BSG Nr. 27/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts … mehr

21.06.2018

Verstoß Deutschlands gegen Nitratrichtlinie … mehr

21.06.2018

Lebendfang von Wildfinken auf Malta unionsrechtswidrig … mehr

21.06.2018

Kardiologe mit Zusatzbezeichnung MRT darf keine MRT-Leistungen abrechnen … mehr

21.06.2018

Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung … mehr
21.06.2018 |

Irrelevanz von Gestaltungsalternativen für den Schutzausschluss technisch funktioneller Merkmale auch im Designrecht (DOCERAM/CeramTec)

(aus jurisPR-WettbR 6/2018 Anm. 1) … mehr

21.06.2018 |

Mehrfachversicherung für Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes zur Vorbereitung einer Operation als Honorararzt im Krankenhaus

(aus jurisPR-VersR 6/2018 Anm. 1) … mehr

21.06.2018 |

Keine Ausschlusswirkung des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips?

(aus jurisPR-SozR 12/2018 Anm. 1) … mehr

20.06.2018

EU setzt Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahlzölle in Kraft … mehr

20.06.2018

Neues EU-Reiserecht … mehr

20.06.2018

Terminbericht des BSG Nr. 28/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung … mehr
20.06.2018 |

Einziehung von Taterträgen bei Dritten: Erforderlichkeit eines Bereicherungszusammenhangs zwischen Tatvorteilen und Vorteilseintritt

(aus jurisPR-StrafR 12/2018 Anm. 1) … mehr

20.06.2018 |

Wirksame Freistellungswahl nach § 38 BetrVG ohne vorherige Beratung mit dem Arbeitgeber

(aus jurisPR-ArbR 25/2018 Anm. 1) … mehr

19.06.2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst … mehr

19.06.2018

Terminbericht des BSG Nr. 25/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung … mehr

19.06.2018

Ausweisung unmittelbar nach Ablehnung des Asylantrages … mehr

19.06.2018

Zugang zu Informationen der Finanzaufsichtsbehörde … mehr

19.06.2018

EU forderte zu Recht 300.000 Euro von Marine Le Pen … mehr
19.06.2018 |

Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

(aus jurisPR-FamR 12/2018 Anm. 1) … mehr

19.06.2018 |

Die Erfüllung von Geldschulden durch E-Geld - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

(aus jurisPR-BKR 6/2018 Anm. 1) … mehr

18.06.2018 |

Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen

(aus jurisPR-InsR 12/2018 Anm. 1) … mehr

15.06.2018

Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit … mehr

15.06.2018

Terminbericht des BSG Nr. 26/18 zum Sozialen Entschädigungsrecht und Blindengeld- und Schwerbehindertenrecht … mehr
15.06.2018 |

Kündigungssperrfrist bei Verkauf vermieteter Wohnung an Personengesellschaft auch ohne Umwandlungsabsicht

(aus jurisPR-BGHZivilR 11/2018 Anm. 1) … mehr

14.06.2018

Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen … mehr

14.06.2018

Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die DSGVO … mehr

14.06.2018

Unterrichtung zur Musterfeststellungsklage … mehr

14.06.2018

Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK) … mehr

14.06.2018

Viel Kritik an Prospekt-Vorschriften … mehr

14.06.2018

AfD will Gesetz für parteinahe Stiftungen … mehr
14.06.2018 |

Die neuen Vorgaben für die Windenergie in NRW, insbesondere zu Schutzabständen zur Wohnbebauung

(aus jurisPR-UmwR 6/2018 Anm. 1) … mehr

14.06.2018 |

Pflicht des Vermieters zur Instandsetzung von Silikonverfugungen im Badezimmer

(aus jurisPR-MietR 12/2018 Anm. 1) … mehr

13.06.2018

Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage passiert Ausschuss … mehr

13.06.2018

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar … mehr

13.06.2018

Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit … mehr

13.06.2018

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? … mehr

13.06.2018

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung … mehr

13.06.2018

EuGH-Urteil zu Fischfangmethoden in deutscher Ost- und Nordsee … mehr

13.06.2018

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß … mehr

13.06.2018

Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens … mehr
13.06.2018 |

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger

(aus jurisPR-VerkR 12/2018 Anm. 1) … mehr

12.06.2018

Markenschutz für rote Sohlen bei Louboutin-Pumps … mehr

12.06.2018

Kein Streikrecht für Beamte … mehr

12.06.2018

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen ("Grauzementkartell II") … mehr

12.06.2018

Kritik an Musterfeststellungsklage … mehr

12.06.2018

Abkommen mit Kamerun … mehr
12.06.2018 |

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

(aus jurisPR-VergR 6/2018 Anm. 1) … mehr

11.06.2018

Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe … mehr

08.06.2018

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu … mehr

08.06.2018

Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis … mehr

08.06.2018

Bundesrat fordert, den Familiennachzug klarer zu regeln … mehr

08.06.2018

Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist … mehr

08.06.2018

Terminbericht des BSG Nr. 23/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht … mehr

08.06.2018

Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden … mehr

08.06.2018

Bundesrat fordert Neuregelungen zu Notbremsassistenten … mehr

08.06.2018

Entschädigung für Energiekonzerne: Bundesrat warnt vor Netzengpässen … mehr

08.06.2018

Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung … mehr

08.06.2018

Bundesrat für sächsischen Gesetzentwurf zur Befreiung der Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten … mehr

08.06.2018

Bundesrat fordert nachhaltige Investitionen im Jahr 2018 … mehr

07.06.2018

Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden … mehr

07.06.2018

Entwurf für Musterfeststellungsklage … mehr

07.06.2018

Koalition will mehr Geld für Parteien … mehr

07.06.2018

Haushaltsuntreue soll bekämpft werden … mehr
07.06.2018 |

Grenze des Bestandschutzes beim Umbau eines Gebäudes

(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2018 Anm. 1) … mehr

06.06.2018

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs … mehr

06.06.2018

Schlussanträge zum unerlaubten Filesharing … mehr

06.06.2018

Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA aktualisiert … mehr

06.06.2018

Paritätische Finanzierung: Milliardenentlastung für Krankenversicherte … mehr

06.06.2018

Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt … mehr

06.06.2018

Gesetzentwurf zum Familiennachzug … mehr

06.06.2018

Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen  … mehr

06.06.2018

Übergangsregelung bei Familiennachzug … mehr

06.06.2018

Gesetzentwurf zu Familiennachzug zu subsidiär Geschützten … mehr

06.06.2018

Zugang zur Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen wird verbessert … mehr

06.06.2018

Strengere Regeln für Bürgerenergieprojekte … mehr

06.06.2018

Vorstoß zur POP-Verordnung abgelehnt … mehr

05.06.2018

Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage … mehr

05.06.2018

Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen der VG Wort unzulässig … mehr

05.06.2018

Schlussanträge zur Erneuerung von Strafverfahren in Österreich … mehr

05.06.2018

Schlussanträge zum Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments … mehr

05.06.2018

Preisklauseln für "Zinscap-Prämie" bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam … mehr

05.06.2018

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen gleichgeschlechtlichen Ehepartner? … mehr

05.06.2018

DigitalPakt Schule soll kommen … mehr
05.06.2018 |

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Keine Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt Leistung (kleiner Schadensersatz)

(aus jurisPR-PrivBauR 6/2018 Anm. 1) … mehr

04.06.2018

Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht … mehr

04.06.2018

Wertpapierregelungen werden geändert … mehr

04.06.2018

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss … mehr

01.06.2018

BND darf Netzknoten DE-CIX anzapfen … mehr

01.06.2018

Neuer Richter Jens Reddig am BFH … mehr

01.06.2018

Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am BAG … mehr

30.05.2018

Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig … mehr

30.05.2018

Keine "tatsächliche Verständigung" mit Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich … mehr

30.05.2018

Anspruch auf Einbürgerung auch bei Mehrehe eines Ausländers … mehr

30.05.2018

Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg … mehr

30.05.2018

Kreuzfahrten: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach Absage … mehr

29.05.2018

Schächten weiterhin nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt … mehr

29.05.2018

Abgeltung oder Verfall nicht genommenen Urlaubes … mehr

29.05.2018

Entschädigungsanspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers wegen nicht genommenen Urlaubs … mehr

29.05.2018

Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf noch nicht anwendbare europäische Verordnung … mehr
29.05.2018 |

Erstattung von Umsatzsteuer auf Zytostatika durch Krankenhäuser

(aus jurisPR-MedizinR 4/2018 Anm. 1) … mehr

28.05.2018

EU-Kommission verbessert Vorschriften für geistiges Eigentum bezüglich Arzneimitteln … mehr

28.05.2018

EU-Kommission will Einwegplastik-Produkte vom Markt nehmen … mehr

28.05.2018

Einsatz von behandeltem Abwasser in Landwirtschaft soll einfacher und sicherer werden … mehr

28.05.2018

Terminbericht des BSG Nr. 22/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung … mehr

25.05.2018

Gegendarstellungsanspruch: Stellungnahme des Betroffenen im Vorfeld einer Berichterstattung nicht erforderlich … mehr
25.05.2018 |

Keine schwebende Zulässigkeit des Verfahrens bei Aussetzung des Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 Brüssel Ia-VO

(aus jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 1) … mehr

24.05.2018

Atomausstieg: Letzten anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht angenommen … mehr

24.05.2018

Bund soll Gewährleistungsauftrag im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) erfüllen … mehr
24.05.2018 |

Vertretung der AG gegenüber Sachverständigen durch den Aufsichtsrat

(aus jurisPR-HaGesR 5/2018 Anm. 1) … mehr

23.05.2018

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben … mehr

23.05.2018

Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig … mehr

18.05.2018

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden … mehr

17.05.2018

Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch für Bildungseinrichtungen … mehr

17.05.2018

Terminbericht des BSG Nr. 21/18 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte … mehr

16.05.2018

Gesetzentwurf zu längeren Fristen im Sozialgesetzbuch … mehr

16.05.2018

Gesetzentwurf zu Sonderausschreibungen für Windenergie … mehr

15.05.2018

Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und Maut-Erhöhung ab 01.01.2019 … mehr

15.05.2018

Haftstrafe gegen ehemaligen Banker der Deutschen Bank AG wegen Steuerstraftaten bestätigt … mehr

15.05.2018

Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig … mehr

14.05.2018

Zweifel des BFH an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen … mehr

14.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken … mehr
26.04.2018 |

Darlegungs- und Beweislast bezüglich einer Schmiergeldabrede

(aus jurisPR-Compl 2/2018 Anm. 1) … mehr

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