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16.08.2017

Zwangsbehandlung psychisch Kranker im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung verfassungswidrig … mehr
17.08.2017 |

Klage auf Rücknahme eines vom Grundsicherungsträger gestellten Rentenantrags

(aus jurisPR-SozR 16/2017 Anm. 1) … mehr

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Die neue Störfallverordnung

Mit der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie wird eine Neufassung der Störfallverordnung (StörfallV) erforderlich. Eine Umsetzung der europäischen Vorgaben sollte bereits zum 1. Juni 2015 erfolgen, die novellierte StörfallV soll rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.
Mit der neuen StörfallV werden künftig deutlich mehr Anlagen als bisher in den Anwendungsbereich der StörfallV fallen. Außerdem werden für störfallrelevante Anlagen neue Anzeige-, Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt.

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